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„Aktion Frühjahrsputz 2018“

Wir zeigen, wie Sparen geht!

Reiner Holznagel
Präsident

Reiner Holznagel

„In jedem Bundeshaushalt schlummert Einsparpotenzial, dies gilt es zu heben, um zielgerichtete Investitionen tätigen zu können und um die Steuerlast von Bürgern und Betrieben zu senken.“

Die Ausgaben des Bundes kennen nur eine Richtung: Nach oben! Strukturelle Sparmaßnahmen über alle Ressorts hinweg, um der starken Ausgabendynamik der Bundesfinanzen Einhalt zu gebieten, sucht man seit vielen Jahren vergebens. Da die öffentlichen Kassen prall gefüllt sind, dreht sich die politische Diskussion ausschließlich um das Verteilen von Mehrausgaben. „Sparen“ ist derzeit eher ein Reizwort für die Politik.

Politik ignoriert Risiken

Verkannt werden dabei die enormen Risiken, die sich vor allem aus steigenden Zinsausgaben und dem demografischen Wandel für die öffentlichen Haushalte ergeben. An dieser Stelle setzt der Bund der Steuerzahler an. Mit unserer jährlichen „Aktion Frühjahrsputz“ legen wir unnötige Ausgaben des Bundes offen und formulieren Einsparpotenziale – vor allem die Auswüchse in der Subventionspolitik stehen kritisch im Fokus. Hier fließen 233.000 Euro Steuergeld in das züchterische Trimmen von Obst-Kreuzungen, dort 4,2 Mio. Euro in ein Strohheizkraftwerk in Polen oder der Steuerzahler sponsert mit 2 Mio. Euro einen renommierten Automobilkonzern für seinen Flottentest mit E-Autos. Insgesamt holen wir jedes Jahr 30 exemplarische Fälle in Millionenhöhe ans Tageslicht.

Wir nehmen den Haushalt unter die Lupe

Dafür durchforsten wir akribisch den gesamten Bundeshaushalt – Einzelpläne, Titelgruppen, Haushaltsvermerke, Wirtschaftspläne, Funktionenübersichten oder Titel-Erläuterungen. Wir recherchieren, hinterfragen und interviewen die Behörden nach Sinn, Zweck und Nutzen einzelner Haushaltstitel. Warum wurde Titel A neu in den Haushalt aufgenommen, wie ist der Mittelabfluss bei Programm B und wo liegt der Vorteil für die Steuerzahler durch die Subventionierung von Unternehmen C?

Bundesetat von unnötigem Ballast befreien

Klar ist: Wenn die Bundesministerien Steuergeld verteilen, muss dieser Geldsegen für Dritte in einem „erheblichen Bundesinteresse“ liegen. So verlangt es die Bundeshaushaltsordnung. Solche Zuwendungen müssen begründet werden. Deshalb tragen wir Projekte zusammen, in die zum Beispiel 600 Mio. Euro Steuergeld fließen – oder „nur“ 100.000 Euro. Auch diese 100.000 Euro Steuergeld sind ein Symbol für praktikable Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt.

Die „Aktion Frühjahrsputz“ deckt die Vielfalt staatlicher Programme, Projekte und Haushaltstitel auf. Mit unseren 30 konkreten Beispielen über alle Ministerien hinweg zeigen wir, in welchen Bereichen übermäßig viel Geld ausgegeben wird. Denn die beste Vorsorge für die Zukunft ist ein Stopp der expansiven Ausgabenpolitik!

 

Fälle zur „Aktion Frühjahrsputz 2018“

„Aktion Frühjahrsputz“

31 Mio. € für mehr Schwung auf dem Land

Bundeslandwirtschaftsministerium fördert Strauß an Maßnahmen

„Aktion Frühjahrsputz“

1,5 Mio. € für deutsche Züge in Indien

Bundesverkehrsministerium gibt 1,5 Mio. € für deutsche Züge in Indien

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33 Mio. € für Berlin-Touren

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Die Schuldenuhr Deutschlands