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Kinderfreibetrag – Anrechnung von Kindergeld

Musterklagen / Familie 12.06.2019

FG Hessen – 2 K 1471/18

Müssen sich Eltern bei der Einkommensteuer Kindergeld anrechnen lassen, das sie nicht erhalten haben? Diese Frage soll vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel mit Hilfe des Bundes der Steuerzahler geklärt werden. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die seit dem Jahr 2018 gilt. Danach wird das Kindergeld nachträglich nur noch für die zurückliegenden sechs Monate ausgezahlt. Stellen Eltern den Kindergeldantrag zu spät, erhalten sie dementsprechend nicht mehr den kompletten Betrag. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung wird ihnen dennoch das vollständige Kindergeld angerechnet, auch wenn sie dieses nicht erhalten hatten.

Sachverhalt: Im konkreten Fall gingen die Eltern davon aus, dass ihnen kein Anspruch auf Kindergeld mehr zusteht. Dementsprechend beantragten sie das Kindergeld für die Jahre 2016 und 2017 zunächst nicht. Als die Eltern dann im Jahr 2018 rückwirkend einen Kindergeldantrag stellten, wurde dieses gemäß § 66 Abs. 3 EStG (§ 70 EStG-neu) nur für die zurückliegenden sechs Monate ausgezahlt. Bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 wurde ihnen das Kindergeld, das sie nicht erhalten hatten, jedoch vollständig hinzugerechnet. Gegen diese Regelung richtet sich unsere Musterklage.

Hinweis: Inzwischen hat der Gesetzgeber das Problem erkannt und mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ einen neuen § 31 Satz 5 EStG eingefügt. Danach bleibt das Kindergeld, das festgesetzt, aber nicht ausgezahlt wurde, bei der Steuerberechnung außen vor. Im Ergebnis ist der Gesetzgeber damit der Argumentation des BdSt gefolgt. Wie sich die Änderung auf den konkreten Klagefall auswirkt, bleibt abzuwarten, denn im Fall wurde von der Familienkasse für 2016 gar kein Kindergeld festgesetzt.

Streitjahr: 2016

Verfahrenstand: Klage beim Finanzgericht

Klageschrift

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Ihr Ansprechpartner

Hildegard Filz
Pressesprecherin

Hildegard Filz

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-37 h.filz@steuerzahler.de