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OVG stoppt Verkehrskonzept

Steuerwächter / Erfolge / Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. 30.06.2018

Seit Jahren appelliert der BdSt NRW an die Essener Politiker, ein Verkehrskonzept für den Ortsteil Werden zu stoppen. Und seit Jahren wehren sich Werdener Bürger gegen die Planungen, auch mit Hilfe des BdSt NRW – bis eine Bürgerin stellvertretend für viele schließlich Klage einreichte.

Jetzt hat sie Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster stoppte das geplante Verkehrskonzept vorerst, denn es ist rechtswidrig. Ein einfacher Ratsbeschluss, wie hier erfolgt, genüge nicht. Erneuter Appell an die Stadt: Ein teures und langwieriges Planfeststellungsverfahren zu diesem unseligen Konzept darf es nicht geben. Stattdessen sollte die Stadt eine Lösung für und mit den Bürgern finden, die ihr Geld wert ist.

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