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Jahressteuergesetz 2019

Stellungnahmen & Eingaben 06.06.2019

Unter dem Titel „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität“ veröffentlichte das Bundesfinanzministerium im Mai 2019 einen Referentenentwurf, der weit mehr Änderungen enthält als es der Gesetztitel vermuten lässt. Deshalb wird der Vorschlag in Fachkreises auch als Jahressteuergesetz 2019 bezeichnet.

Einiges aus dem Entwurf dürfte die Steuerzahler freuen. So sollen die steuerfreien Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand bei Dienst- oder Geschäftsreisen steigen. Statt 24 Euro sollen künftig 28 Euro steuerfrei erstattet werden können, wenn der Arbeitnehmer 24 Stunden dienstlich unterwegs ist. Anleger müssen sich hingegen auf Verschärfungen einstellen. So ist geplant, Verluste aus dem Verfall von Optionen nicht mehr anzuerkennen. Damit will das Ministerium ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das die Sparer begünstigte, aushebeln.

Der Bund der Steuerzahler hat in seiner Stellungnahme zahlreiche Kritikpunkte angesprochen und Nachbesserungen gefordert.

Unterm Strich bleibt abzuwarten, welche Änderungen im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren noch erfolgen.

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