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Gute Chance vertan!

Top News / Presseinformation 03.04.2019

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur vorläufig gescheiterten Wahlrechtsreform

„Mit der konstruktiven Initiative von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war endlich wieder Bewegung in die nötige Diskussion zur Wahlrechtsreform gekommen. Doch schon wieder ist die Arbeitsgruppe ohne Ergebnis auseinandergegangen. Einmal mehr wurde eine gute Chance vertan – dabei ist die Zeit für parteitaktische Spielchen längst vorbei! Schäubles Vorschlag bleibt ein Ausweg aus der seit Jahren verfahrenen Situation – er verlangt allen Fraktionen Einschnitte ab, weil nicht nur die Überhangmandate, sondern auch die Ausgleichsmandate reduziert werden sollen.“

Nach dem Schäuble-Vorstoß soll die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 270 verringert werden und erst ab dem 16. Überhangmandat ein Ausgleich durch Zusatz-Mandate erfolgen. An der gesetzlichen Soll-Größe von 598 Abgeordneten will der Bundestagspräsident festhalten. „Es wäre eine Überlegung wert, diese Richtgröße weiter zu reduzieren“, sagt Holznagel und fordert die Fraktionen jetzt mit Nachdruck auf, konstruktive Vorschläge zu machen. „Ideen für eine weitere Aufblähung des Bundestags brauchen wir jedenfalls nicht. Ein XXL-Bundestag muss passé sein!“

Warum wir eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze brauchen, erklären wir hier ausführlich.

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