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BdSt zur angeblichen Griechenland-Rettung

Presseinformation / Finanzpolitik 20.08.2018

Unterm Strich: ein Milliarden-Desaster für die Steuerzahler

Nach mehr als 8 Jahren und 289 Milliarden Euro enden heute offiziell die „Rettungsmaßnahmen“ der Eurozone, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank für Griechenland. Gleichzeitig verkündet die Politik, dass Griechenland nun stabilisiert sei und wieder auf eigene Beinen stehen könne. Der Bund der Steuerzahler hält diese Einschätzung für illusorisch, denn Griechenland ist weiterhin von der Pleite bedroht und die Eurozone hat alles darangesetzt, diese offenkundige Insolvenz stetig zu verschleppen.

De facto wurde Griechenland mit der Beendigung des dritten Programms ein viertes gewährt, denn die aktuellen Abschluss-Zusagen der Eurozone an Athen summieren sich auf 15 Milliarden Euro Cash, 34 Milliarden Euro erneute Zins-Stundungen und eine abermalige Streckung der Rückzahlungsfristen für die gewährten Hilfskredite. Diese Maßnahmen verdeutlichen, dass Griechenland nicht autark ist, sondern auf Jahre hinaus weiter am Tropf der europäischen Steuerzahler hängt. 
Von allen Zielen, die 2010 für Griechenland definiert wurden – Abbau der Überschuldung, Sanierung der Staatsfinanzen und Stärkung der Wirtschaftskraft – ist keines nachhaltig erreicht worden. Mit einer Schuldenquote von 189 Prozent liegt Griechenland inzwischen um mehr als das Dreifache über dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent. Die Wirtschaftsleistung ist derart eingebrochen, dass inzwischen selbst das kleinere Portugal – ebenfalls ein Rettungskandidat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – deutlich mehr Wirtschaftskraft erreicht hat. Zwar weisen die griechischen Staatsfinanzen derzeit ein Plus aus, doch das auch nur, weil die Staatsausgaben in den vergangenen Jahren radikaler gekürzt wurden als zugleich die Staatseinnahmen weggebrochen sind – trotz kräftiger Steuererhöhungen.
Auch nach 8 Reform-Jahren bestehen weiterhin Defizite in Verwaltung und Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstums Griechenland ist innerhalb der Eurozone weit unterdurchschnittlich. Die Folge ist, dass Griechenland trotz Radikal-Kur und Milliarden-Krediten weiter den Anschluss verliert und zurückfällt. Der Bund der Steuerzahler bleibt in Anbetracht dieser Rahmenbedingungen bei seiner Auffassung, dass die Milliarden-Kredite der Steuerzahler letztlich nur eine Insolvenz-Verschleppung darstellen und Griechenland absehbar nicht in der Lage sein wird, seine Schulden bei den Euro-Partnern zurückzahlen zu können.

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