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Wahlrechtsreform

Wir brauchen eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze

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500 Abgeordnete sind genug!

Reiner Holznagel
BdSt-Präsident

Reiner Holznagel

„Die Ausgaben für ein Parlament gehören zwar zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch. Deshalb müssen die Fraktionen des neu gewählten Bundestags sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandats-Obergrenze für den Deutschen Bundestag anpacken. 500 Abgeordnete sind genug!“

Masse statt Klasse? Diese Frage stellt sich beim Durchzählen der Heerschar der Abgeordneten im Bundestag. Dass Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist klar. Aber müssen es wirklich 709 Bundestagsabgeordnete sein, die enorme Kosten fabrizieren? Der BdSt sagt nein – es geht auch kleiner und günstiger.

Er wächst und wächst und wächst

Um sich von der Verschlankung in Wirtschaft und Verwaltung nicht auszunehmen, beschloss der Bundestag 1996, sich ab dem Jahr 2002 ebenfalls zu verkleinern. Doch auch wenn die Erkenntnis da war, kam bei der Reform nicht viel heraus. Lediglich eine Schrumpfung von 672 auf 598 Mandate wurde als Normgröße für das Parlament beschlossen. Doch aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten wurde dieses Ziel nie erreicht. Der aktuelle Bundestag zählt 709 Abgeordnete – und damit 111 mehr, als es per Gesetz eigentlich sein sollen. Trotz Reform ist damit die Zahl der Mandatsträger bereits in der fünften Wahlperiode in Folge gestiegen.

Politikversagen

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwang die Fraktionen im Bundestag vor einigen Jahren, ein neues Wahlrecht auf die Beine zu stellen. Doch aufgrund parteitaktischer Egoismen konnten sich die Fraktionen/Parteien nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – das sogenannte Ausgleichsmodell. Durch dieses werden bei der Wahl entstehende Überhangmandate durch zusätzliche Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen vollständig ausgeglichen. Das aktuelle Wahlrecht ist daher ein Katalysator für eine unkontrollierbare Mandats-Produktion, die keinen parlamentarisch-demokratischen Mehrwert erzeugt.

500 Mandate reichen für den Bundestag

Aus Sicht des BdSt sind maximal 500 Mandate für den Bundestag vollkommen ausreichend. Denn aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland existieren weitere 16 Länderparlamente mit mehr als 1.800 Abgeordneten. Während sich die Volksvertreter von Zentralstaaten wesentlich stärker um regionale Belange kümmern müssen, wird der Bundestag durch die Arbeit der Landtage entlastet.

Mit der Beschränkung der Bundestagsmandate auf maximal 500 ließen sich pro Jahr mehr als 90 Mio. Euro einsparen. Hierbei noch nicht berücksichtigt sind die für Unterhalt und Verwaltung des Bundestages anfallenden Kosten sowie die langfristigen Einsparmöglichkeiten im Bereich der Abgeordnetenversorgung. Der Vorteil kleinerer Volksvertretungen liegt in deren verbesserten Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit. Das bedeutet zugleich eine Stärkung der Parlamente gegenüber den mächtigen Regierungs- und Parteiapparaten, denn die parlamentarische Kontrollfunktion hängt keineswegs von der Zahl der Abgeordneten ab, sondern vielmehr von der Persönlichkeit und dem Engagement des einzelnen Abgeordneten. Mit weniger im Parlament vertretenen Einzelinteressen, gestrafften Entscheidungsprozessen und der Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben der Legislative wäre es für den Bundestag deutlich leichter, dem Wählerauftrag gerecht zu werden.

So viel kostet der neue Deutsche Bundestag allein im Jahr 2019:

XXL-Bundestag

Zum Vergleich: Ein Parlament mit der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen würde 77 Mio. Euro weniger kosten. Um mehr als 130 Mio. Euro käme uns das Parlament teurer, wenn es sogar auf 900 Abgeordnete wachsen würde.

XXL-Bundestag

Wichtig: Weitere Millionen-Ausgaben werden zudem für neue Liegenschaften und eine Aufstockung des Beamtenpersonals der Bundestagsverwaltung fällig werden.

XXL-Bundestag

Auf 524 Millionen Euro summieren sich die Ausgaben für Entschädigungen, steuerfreie Kostenpauschale, Fraktionszuschüsse, Vergütung der Abgeordneten-Mitarbeiter (u.ä. mandatsbedingte Kosten) im Jahr 2019.

BdSt-Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!“

Bereits nach der Bundestagswahl 2013 hatte der BdSt die Politik aufgefordert, das Wahlrecht zu ändern, um eine unkontrollierte Aufblähung des Bundestages zu verhindern. In zahlreichen Gesprächen mit den einzelnen Fraktionen warb der Verband intensiv für eine rasche Reform, die bereits zur Wahl 2017 gelten sollte. Doch die jeweiligen parteitaktischen Blockaden waren zu dominant.

Im Januar 2017 startete der BdSt dann zusammen mit dem damaligen Bundestagspräsidenten Prof.  Dr. Norbert Lammert eine gemeinsame Initiative, um die Fraktionen doch noch zu einer Reform zu bewegen. Der BdSt holte alle Fraktionen an einen Tisch und auch der Bundestagspräsident redete den Parlamentariern kräftig ins Gewissen. Auf dieser Podiumsveranstaltung im Januar 2017 überreichte BdSt-Präsident Reiner Holznagel Bundestagspräsident Lammert die vom Steuerzahlerbund initiierte Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag“, der innerhalb weniger Wochen rund 115.000 Bürger gefolgt waren.

„Die Zeit läuft! Kann ein XXL-Bundestag verhindert werden?“

Antworten diskutierten die Gesprächspartner bei der von Publizist Roland Tichy moderierten BdSt-Talkrunde: Prof. Dr. Frank Decker (Politologe), Christian Freiherr von Stetten (CDU-MdB, Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand), Britta Haßelmann (Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grüne), Jörn Wunderlich (Parlamentarischer Geschäftsführer DIE LINKE.) und BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

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