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Bundeshaushalt

Zu viel Konsum, zu wenig Investitionen!

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Der Bundeshaushalt ist so groß wie alle 16 Haushalte der Bundesländer zusammen

Der Bundeshaushaltsplan bildet die finanzwirtschaftliche Grundlage für die Einnahmen und Ausgaben der Bundesebene. Das Finanzvolumen des Bundeshaushalts alleine ist in etwa so groß wie alle 16 Haushalte der Bundesländer zusammen. Auf der Einnahmeseite finanziert er sich vor allem durch Steuereinnahmen – dem Bund stehen mehr als 40 Prozent des staatlichen Gesamtsteueraufkommens zu. Auf der Ausgabenseite finanziert der Bundeshaushalt vor allem Sozial-Transfers, wie beispielsweise Elterngeld, BAföG oder Steuerzuschüsse an die Sozialversicherungen. Die Sozialausgaben binden inzwischen mehr als die Hälfte der Bundesausgaben – mit steigender Tendenz. 

 

Der Bund der Steuerzahler sieht durch die zunehmende Soziallastigkeit des Etats die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen gefährdet, denn die Sozialausgaben wachsen schneller als die Investitionsmittel des Bundes. Ebenso problematisch ist die ausufernde Subventionspolitik der Bundesregierung. Auch diese nimmt seit Jahren überproportional zu – inzwischen gewährt der Bund mehr als 150 verschiedene Finanzhilfen und Steuervergünstigungen mit einem Volumen von mehr als 25 Milliarden Euro.

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