Schwarzbuch 2011 - Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Risikoinvestment: Totalverlust in Millionenhöhe

Kreis Offenbach. Als der Kreis im Jahr 2000 seine Anteile an der Energieversorgung Offenbach verkaufte, hatte er auf einen Schlag 78,7 Mio. Euro in der Kasse. Um möglichst viel Steuern zu sparen und eine hohe Rendite zu erreichen, beteiligte sich die kreiseigene Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft mbH auf Betreiben des damaligen Landrats Peter Walter (CDU) mit 8 Mio. Euro am Freizeit- und Urlaubsresort Fleesensee in Mecklenburg-Vorpommern und kaufte für 13,4 Mio. Euro Anteile an mehreren Fonds der Wohnanlage Sonnengarten in Glienicke bei Berlin. Aus den Erlösen des finanziellen Engagements sollte die Kreisverkehrsgesellschaft unterstützt werden. Dass solche Geschäfte aber nicht nur Chancen, sondern auch Risiken beinhalten, zeigt sich jetzt. Für die Folgen der hochriskanten Geschäfte, die mit den Aufgaben eines Landkreises aber auch gar nichts zu tun haben, müssen jetzt die Steuerzahler geradestehen. Es wird Verluste in Millionenhöhe geben – wahrscheinlich im zweistelligen Bereich. Wegen der hohen Investitions- und Fixkosten steht „Fleesensee“ kurz vor der Insolvenz. Greift das Restrukturierungskonzept nicht, droht nicht nur der Totalverlust der eingesetzten Millionen, sondern auch eine Nachschusspflicht in Höhe von 1,2 Mio. Euro für eine vor sechs Jahren erfolgte Ausschüttung aus dem Stammkapital. Auch die Wohnanlage „Sonnengarten Glienicke“ mit ihren 131 Wohnungen ist ein Zuschussgeschäft. Da die Mieteinnahmen seit Jahren nicht einmal mehr die anfallenden Zinskosten decken, wird seit längerem an den Verkauf gedacht. Doch die Sache erweist sich als äußerst schwierig, denn auf der Anlage lastet ein Darlehen von 13,7 Mio. Euro. Um die Zinszahlungen von insgesamt 1,3 Mio. Euro zu vermeiden, hat der Kreis Offenbach begonnen, bis Ende 2012 das Gesamtdarlehen von 13,7 Mio. Euro aufzukaufen. Um mit einer schwarzen Null abzuschließen, müsste der Kreis die Wohnungen für 27 Mio. Euro verkaufen. Doch inzwischen scheint sogar fraglich, ob man überhaupt die Hälfte dieser Summe bekommt.