Nürburgring bleibt Sorgenkind
Nürburg. Die Skandale am teuersten steuergeldfinanzierten Kreisverkehr der Republik reißen nicht ab. Nachdem sich der Landesrechnungshof intensiv mit den Vertragsgestaltungen der Nürburgring GmbH, die im Besitz des Landes Rheinland-Pfalz ist, und deren privaten Partnern am Ring auseinandergesetzt hatte, kamen neue unappetitliche Details ans Tageslicht. Die Prüfer werfen der Landesregierung vor, ihre Geschäftspartner nicht sorgsam genug gewählt und Verträge zu Ungunsten der öffentlichen Kassen ausgehandelt zu haben. So sei eine Gesellschaft gegründet worden, die ein bargeldloses Bezahlsystem am Ring einführen sollte. An dieser Gesellschaft – „Cash-Settlement and Ticketing GmbH“ – waren Land und private Partner zu je 50 Prozent beteiligt. Für das ins Auge gefasste Bezahlsystem fehlte allerdings jegliche Machbarkeits- bzw. Wirtschaftlichkeitsanalyse. Der private Partner konnte seine Zusage, die Hälfte der Anschaffungskosten beizusteuern, zu keinem Zeitpunkt einhalten; die staatliche Nürburgring GmbH hatte gegen Ende 2010 rund 90 Prozent der Investitionen aufgebracht. Damit nicht genug: Die (weiteren) Investitionen für den bundesweit ins Gerede geratenen Nürburgring belaufen sich auf unglaubliche 330 Mio. Euro. Das Geld wurde fast ausnahmslos durch die vom Land abhängige Investitions- und Strukturbank (ISB) beigebracht – Pächter der die Kosten verursachenden Um- und Neubauten sind der Inhaber der GmbH „Nürburgring Automotive“ Kai Richter und der Hotelier Lindner. Beide haben sich verpflichtet, Pachtzahlungen an die landeseigene Nürburgring GmbH zu leisten, durch die deren Belastungen für Zins und Tilgung abgelöst werden. Wann das „à la longue“ eintreten wird, steht in den Sternen – denn bis 2015 ist ein Verlust von ca. 33 Mio. Euro eingeplant, den der zuständige Minister zu Anfang des Jahres als „normalen Anfangsverlust einer Einschwungphase beschrieb“. „Anfang des Jahres“ – das war vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Man darf als Steuerzahler auf das Ergebnis im Jahr 2016 gespannt sein; hoffentlich erlebt der Steuerzahler dann die Verkündung einer inzwischen eingetretenen Aufschwungphase: Die Hoffnung ist da, der Glaube fehlt – wenn sich wider Erwarten die Hoffnung realisieren sollte, wäre das zu schön, um wahr zu sein.
