Schwarzbuch 2011 - Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Mieten für leerstehende Dienststellen

Niedersachsen. Wenn reformfreudige Politik auf langfristige Mietverträge trifft, haben die Steuerzahler in der Regel das Nachsehen. So auch bei der Umstrukturierung der niedersächsischen Wasserschutzpolizei von 2007 und 2010, die dazu führten, dass bis heute Mieten für aufgegebene Dienstsitze in Cluvenhagen (Flecken Langwedel), Hameln (Landkreis Hameln-Pyrmont), Oldenburg und Papenburg (Landkreis Emsland) bezahlt werden müssen. Als besonders wankelmütig erwies sich das Land in Cluvenhagen. Im Jahr 2006 errichtete dort ein privater Investor einen eigens auf die Bedürfnisse der Wasserschutzpolizei abgestimmten Neubau am Schleusenkanal. Zur Nutzung des Gebäudes als Dienststelle wurde zwischen dem Land Niedersachsen und dem Investor ein Mietvertrag mit einer Dauer von 15 Jahren abgeschlossen. Doch nur ein Jahr später wurde der Großteil der Beamten nach Nienburg abgezogen. Im Frühjahr 2011 wurde der Standort dann völlig aufgegeben. Allerdings läuft der Mietvertrag für das leer stehende Gebäude ungerührt bis 2021 weiter. Die jährliche Miete beläuft sich auf rund 6.700 Euro plus Nebenkosten. Die drei anderen Dienststellen wurden gleichfalls im Frühjahr 2011 aufgegeben, ohne dass die langjährigen Mietverträge aufgelöst werden konnten. Für das Objekt in Hameln zahlt das Land jährlich über 5.100 Euro, in Oldenburg ca. 10.000 Euro und in Papenburg sogar mehr als 25.000 Euro. Insgesamt also rund 47.000 Euro an überflüssigen Mietzahlungen pro Jahr, zuzüglich Nebenkosten. Aus den Verträgen kommt das Land Niedersachsen nur schwer wieder heraus, wenn es nicht hohe Abfindungen an die Vermieter zahlen will. Es steht daher zu befürchten, dass die Mieten bis zu den jeweiligen Vertragsenden zu berappen sind. Vorausschauende Planung sieht anders aus.