Schwarzbuch 2011 - Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Hier stinkt‘s zum Himmel

Vehlitz. Geld soll bekanntlich nicht stinken. Das muss sich wohl auch eine Entsorgungsfirma im kleinen Örtchen Vehlitz zwischen Möckern und Gommern im Landkreis Jerichower Land gedacht haben. Sie verdiente über zehn Jahre lang mit dem Verklappen von allem möglichen Müll in eine von ihr ausgebeutete Tongrube richtig Geld. Mit Genehmigung des Wirtschaftsministeriums bzw. seines Landesamts für Geologie und Bergwesen. Soweit, so gut.

Im Laufe der Zeit aber stieg den Anwohnern übler Gestank in die Nase, obwohl doch eigentlich mineralische Bauabfälle kaum Geruch verbreiten. Sie beobachteten das Treiben auf dem Gelände der Tongrube und beschwerten sich bei den zuständigen Behörden über den Gestank und die zunehmenden Müllanlieferungen, besonders nach 2005. Der geäußerte Verdacht, dass hier eventuell nicht nur mineralischer Baumüll in großem Maße verklappt wurde, fand bei den sachsen-anhaltinischen Behörden kein Gehör. Wie auch? Fühlte sich doch offensichtlich keine Behörde so richtig dafür zuständig, dem Betreiber der Grube mal genauer auf die Finger zu schauen. Im Gegenteil: Fanden wirklich einmal Vor-Ort-Kontrollen statt, wurden diese lange vorher von den Landesbehörden angekündigt, bei Beschwerden im Landkreis verwies man auf die Zuständigkeit des Bergamtes in Halle, und von dort hieß es: „Alles rechtskonform“.

Die ganze anrüchige Sache kam dann durch einen Bericht im Fernsehen ins Rollen. Wirtschafts- und Umweltminister waren „plötzlich“ aufgescheucht. Im Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Doch das Kind war in den Brunnen gefallen, und mehr als eine Million Tonnen nicht deklarierter Abfall, unter Duldung und Aufsicht des Wirtschafts- und Umweltministeriums, des Landesamts für Geologie und Bergwesen und des Landkreises, in die Grube verfüllt worden.

Die Sanierung dieses Umweltskandals wird zu Lasten der Steuerzahler gehen, denn die Betreiberfirma ist pleite. Über die Höhe der Sanierungskosten gibt es bislang nur Schätzungen: Zwischen 30 und 300 Mio. Euro! Und das alles nur, weil sich keine der Behörden als zuständig ansah. Zur alles entscheidenden Frage: Wer kontrolliert was, hatte jede Behörde ihre eigene Meinung. Ein Mitglied des Untersuchungsausschusses brachte es auf den Punkt: „Vier Behörden, vier Rechtsauffassungen, keiner hat es gemerkt – das musste zwangsläufig schief gehen.“

Heute noch sind mit der Überwachung von Tongruben und Abfallanlagen in Sachsen-Anhalt folgende Stellen betraut: Wirtschaftsministerium, Umweltministerium, Landesamt für Geologie und Bergwesen, Landesamt für Umweltschutz, Landesverwaltungsamt, Landkreis als untere Abfallbehörde und im Fall Vehlitz auch noch die Landesanstalt für Altlastenfreistellung. Und das alles auf Kosten des Steuerzahlers.