CDU wirbt auf Steuerzahlerkosten
Bund. Für sich und die eigene Partei zu werben, aber die Rechnung an die Steuerzahler zu schicken, ist immer wieder verlockend. Am 16. November 2010 endete der 23. CDU-Parteitag. Am nächsten Tag fanden sich in den Tageszeitungen nicht nur Parteitagsberichte, sondern auch große Werbeanzeigen mit einem Schreiben und einem Foto der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel. Das Bundespresseamt hatte eine deutschlandweite Medienkampagne gebucht. Die reichte vom Flensburger Tageblatt bis zum Berchtesgadener Anzeiger. In den Folgetagen erschien die teilweise ganzseitige Werbung auch noch in den einschlägigen Wochenzeitungen und -magazinen. Die wichtigsten Internetportale wurden ebenfalls mit Anzeigenbannern gepflastert. Der Geldregen ergoss sich über die ganze Republik. „Spiegel“ und „Stern“ konnten sich nach Angaben von Medienexperten über schätzungsweise jeweils 60.000 Euro freuen. Und selbst die „Reutlinger Nachrichten“ bekamen noch schätzungsweise 1.500 Euro ab. Am Ende waren die Steuerzahler um 2,8 Mio. Euro ärmer, aber an Informationen keineswegs reicher. Die als offener Brief der Kanzlerin gestaltete Anzeige bestand aus viel Eigenlob, ein paar Gemeinsinnsappellen und vier Versprechen voller Beliebigkeit: „Wir gestalten die Finanzierung des Gesundheitswesens …“, „Wir sichern die Energieversorgung“, „Wir schaffen die Bildungsrepublik“, „Wir sichern die Finanzen“.
Gerade die letzte These ist delikat. Denn was „schrieb“ die Kanzlerin weiter? „Wir sparen an vielen Stellen, aber nicht an der Zukunft.“ Und auch nicht an der als Öffentlichkeitsarbeit getarnten Eigenwerbung auf Steuerzahlerkosten, hätte es eigentlich weiter heißen müssen.
